12.9.2010 von Michael.

www.lobbycontrol.de

5000 Lobbyisten soll es allein im Berliner Politikbetrieb geben.

Die Büros der Interessensvertreter, die einen beinahe eben so schlechten Ruf haben wie Politiker oder Journalisten, sind im Regierungsviertel. Dort tummeln sich Anwälte, ehemalige Politiker, Fachleute oder Professoren, man trifft sie beim Mittagessen, bei Sommerfesten oder auf Neujahrsempfängen.

Der Ausstieg aus dem Atomkonsens mag nun als Erfolg der mächtigen Lobby der Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW gelten. Selten aber vollzieht sich der Einfluss organisierter Interessen auf so offener Bühne wie in diesem Fall.

Was Kritiker wie den Verein “Lobby Control” aufbringt, ist das Heer jener grauen Damen und Herren, die im tête-à-tête des Berliner Politikbetriebs eher im Verborgenen agieren. Sie halten Kontakt zu Abgeordneten und Ministerialen, präsentieren “Gutachten” und vermitteln “Expertengespräche”.www.berlinonline.de

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11.9.2010 von Michael.

Aktion: www.peta.de

Sie haben den Kurs ihrer Partei und ihres Bundesvorsitzenden satt.

Mit dem Bündnis “Liberaler Aufbruch” wollen unzufriedene Mitglieder die FDP retten - und ein Rekordwahlergebnis einfahren.
Unzufriedene FDP-Politiker haben angesichts der anhaltend schlechten Umfragewerte Presseberichten zufolge ein parteiinternes Protestbündnis gegründet. Der Gruppe mit dem Namen “Liberaler Aufbruch” gehören laut Focus und Bild-Zeitung mehrere Bundestagsabgeordnete an, darunter der Finanzexperte Frank Schäffler und der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Paul Friedhoff.

www.sueddeutsche.de

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9.9.2010 von Michael.

Der dänische Mohammed-Karikaturist Kurt Westergaard ist am Mittwoch in Potsdam für seine umstrittenen Bilder ausgezeichnet worden.

Der Zentralrat der Muslime kritisierte die Preisverleihung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf.

 www.faz.net

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5.9.2010 von Michael.

www.n24.de

Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi will seinen Parteifreund und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin vor einem Ausschluss aus der SPD bewahren.

“Wenn die SPD ihn ausschließen will, stehe ich bereit, ihn vor der Schiedskommission zu verteidigen”, schrieb der Jurist in einem Beitrag für die “Süddeutsche Zeitung”.
“Sarrazin ist kein Rassist” “Einen fairen Prozess wird es ja wohl noch geben”, so Dohnanyi. Zugleich nahm er Sarrazin vor dem Vorwurf in Schutz, ein Rassist zu sein. “Niemand mit Sachkenntnis” könne heute noch bestreiten, dass es “besondere kulturelle Eigenschaften von Volksgruppen” gebe. Dohnanyi erklärte, Sarrazin habe nicht die Muslime insgesamt angegriffen, sondern nur jenen Teil von Zuwanderern, der sich weigere, seine “Kinder zum Deutschlernen, zu Bildungswillen und offener Integrationsbereitschaft zu erziehen”.
Nach Meinung Dohnanyis scheuten die Deutschen vor dem Hintergrund des Holocausts Debatten und Worte, die bei anderen Völkern “gang und gäbe” seien. Sarrazin würde wegen dieses Buches “aus keiner anderen europäischen Linkspartei ausgeschlossen” werden, so Dohnanyi.

tagesschau.de

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3.9.2010 von Michael.

www.zeit.de

Sollte die Kanzlerin Bücher beurteilen?

Henryk M. Broder meint, diejenigen, die über Sarrazin herfallen, tun es, weil er im Prinzip Recht hat. —

Diejenigen, die über Sarrazin herfallen, tun es nicht, weil er mit seinen Thesen daneben liegt, sondern weil er im Prinzip Recht hat. Es sagt kaum etwas, das nicht schon bekannt wäre, er fasst nur viele Einzeldaten zu einer Lieferung zusammen. Und so genau wollen es die Anwälte des Status quo nicht wissen, denn dann müssten sie sich fragen, warum sie bis jetzt geschwiegen oder sich hinter Euphemismen wie „Bürger mit Migrationshintergrund” oder „bildungsferne Schichten” versteckt haben. Das kollektive Verlangen, Sarrazin zum Schweigen zu bringen, hat auch eine nach innen gerichtete Funktion: Die eigenen Zweifel sollen unterdrückt werden. Sarrazin ist der klassische Sündenbock. Er wird mit den Sünden der Gesellschaft beladen und in die Wüste hinaus gejagt. Wir erleben ein archaisches Ritual im High-Tech-Format. Die Selbstgerechten aller Klassen und Fraktionen treten zur virtuellen Steinigung an.—

welt.de

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1.9.2010 von Michael.

In seinem Buch setzt sich Sarrazin mit muslimischen Einwanderern auseinander.
Die unbequemen Wahrheiten werden heiß diskutiert. Jeder darf seine Meinung in Wort und Bild frei äußern, so steht es im Grundgesetz. Zu Recht halten wir uns viel darauf zugute, dass in unserer Demokratie alles gesagt und geschrieben werden darf, was die Würde anderer Menschen nicht verletzt. Denn in den wenigsten Ländern der Welt gelten diese Werte. Glücklich darüber, in Deutschland zu leben, sind wir deshalb trotzdem nur, wenn gerade eine Fußball-Weltmeisterschaft stattfindet, Sommermärchen inklusive.
Viele Menschen in unserem Land teilen still die Übereinkunft, dass man, anders als beispielsweise Amerikaner, Franzosen oder Dänen, positive Heimatgefühle zu verleugnen hat. Weil Hitler “Doitschland” schrie und 60 Millionen Menschen dafür sterben mussten, tun wir heute bei jeder Auslandsreise so, als kämen wir aus Schweden, Irland oder Holland. Stolz aufs Deutschsein sind wir lieber nicht. Wir verteidigen unsere Werte nicht gerne. Und dass unsere Kultur eine Leitkultur sein könnte, das weisen wir laut entrüstet weit von uns. Wieso eigentlich?

Von Armgard Seegers, abendblatt.de

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